Ein „ausgesprochen negatives Signal“ für den Einkaufs- und Gastronomiestandort Alsfeld sieht die CDU-Stadtverordnetenfraktion in der Höhe der Sondernutzungsgebühren, die Läden und Gastronomie in Alsfeld für die Nutzung öffentlicher Straßen zahlen müssen. Dies gab Fraktionsvorsitzender Berthold Rinner in einer Pressemitteilung bekannt. Oberstes Ziel, so die CDU-Kommunalpolitiker, müsse es sein, gemeinsam mit den Geschäftsleuten die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, anstatt ihnen ständig neue Belastungen aufzuerlegen. 

Mit den Stimmen von SPD und ALA, gegen den Protest von CDU, UWA und FDP habe die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni die Sondernutzungsgebühren der Stadt Alsfeld auf das Niveau des Oberzentrums Gießen angehoben, berichtete der Fraktionsvorsitzende. Dies sei, so Rinner, ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Gaststätten- und Ladeninhaber, die durch Bestuhlung und Warenauslagen zur Attraktivität des Geschäftsstandortes Alsfeld beitrügen. Ausdrücklich mache sich die CDU-Fraktion daher die von zahlreichen Alsfelder Geschäftsleuten mittlerweile auch öffentlich geäußerte Kritik an der Gebührengestaltung der Stadt zu Eigen. „Durch Läden und Restaurants belebte Innenstadtgassen gehören nun einmal zum Flair der Altstadt,“ ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hartmut Koch.

Geradezu beleidigend sei das aus Reihen von SPD und ALA vorgebrachte Argument, man zwinge doch niemanden, seine Tische und Waren auf der Straße aufzustellen. Wem die Gebühren zu hoch seien, der könne ja auf entsprechende Auslagen verzichten, so SPD und ALA. Gerade gegenüber den Geschäftsleuten, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im harten Wettbewerb arbeiten müssten, seien zynische Aussagen wie diese fehl am Platz, betonte die CDU.

Mit Blick auf leerstehende Geschäfte in der Altstadt müsse jeder verantwortungsbewusst handelnde Kommunalpolitiker nach Wegen suchen, wie die Innenstadt attraktiver gemacht werden könne. Die CDU-Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es ein falsches Signal sei, die Geschäfte jetzt noch zusätzlich zur Kasse zu bitten. Ein Blick in andere Städte mache deutlich, dass es auch dort nötig sei, die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze durch eine Satzung zu regeln. Gebühren seien in Städten von der Größe Alsfelds jedoch keineswegs überall zu finden.

Zusätzlich sei zu fragen, ob Mehreinnahmen von ca. 6 000 Euro und Gesamteinnahmen von rund 15 000 Euro überhaupt den Mehraufwand der Verwaltung zur Erstellung und Durchsetzung der Gebührenbescheide rechtfertige. Der Arbeitsaufwand der städtischen Mitarbeiter werde an anderer Stelle, z. B. im Bereich der Geschäfts-, Gewerbe- und Wirtschaftsförderung viel dringender benötigt, sagte Hartmut Koch.

Die Sondernutzungsgebühren seien ein weiterer Akt in einem Trauerspiel, in dem den Alsfelder Geschäftsleuten das (Über)Leben immer schwerer gemacht werde. In diesem Zusammenhang erinnerte die CDU-Fraktion an die immer wieder neuen Anläufe aus Reihen der SPD-ALA-Koalition, Autos vom Alsfelder Marktplatz zu verbannen. Auch der vom eigentlich Bürgermeister geleitete Arbeitskreis Tourismus sei seit Monaten nicht mehr einberufen worden, so Hartmut Koch.

Insgesamt erhoffe man sich von Seiten der CDU, dass Alsfeld seine Geschäftsleute stärker als Partner im gemeinsamen Streben für die Attraktivität der Stadt begreife. Wer hieran arbeiten wolle, werde in der CDU-Fraktion einen verlässlichen Verbündeten finden, sagte Fraktionsvorsitzender Rinner abschließend.