Auch der 2021er Variante der Oppositionsanträge auf Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Stadt Alsfeld wird die Koalition aus Christdemokraten und Unabhängigen Wählern nicht zustimmen. Dies erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Heinz (CDU) und Martin Räther (UWA) in einer gemeinsamen Presseerklärung. „An unserer Auffassung, dass bereits jetzt und ohne einen offiziellen Beirat den Bedürfnissen und berechtigten Interessen von Menschen mit Einschränkungen Beachtung geschenkt und im guten Dialog mit Vereinen und Verbänden bereits vieles erreicht und umgesetzt werden konnte, hat sich seit 2018 nichts geändert“ erklären die Beiden.

Herr Alexander Heinz - CDU

„Wir sind immer offen für Anregungen und Gespräche. So konnten in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen in und an öffentlichen Liegenschaften umgesetzt werden, die der Barrierefreiheit dienen: Behinderten-WCs oder Plattform- bzw. Treppenlifte in DGHs, der komplett barrierfreie Umbau des Regionalmuseums, das barrierefrei zu erreichende Bürgerbüro, Sanierung von Gehwegen, taktile Leitsysteme, Co-Finanzierung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs aber auch der auf Initiative des Vereins „Barrierefreies Alsfeld“ gesponserte Pool-Lift im Erlenbad“ zählt Alexander Heinz einige Projekte auf, die umgesetzt wurden.

„Die Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit ist genau wie viele andere Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen bereits jetzt gesetzlich gut verankert. Bei allen Baumaßnahmen der Stadt findet dies also heute schon Berücksichtigung und fließt – weil gesetzlich geregelt – in städtisches Handeln ein“ begründet Martin Räther, warum die Koalition einen Beirat, der für die Verwaltung auch zusätzliche Arbeit bedeute, wieder ablehnen wird. „Ein offizieller Berat schafft zusätzlich administrativen Aufwand für die Abteilungen der Stadtverwaltung und bindet Ressourcen, Zeit und Geld, die wir lieber in gute planerische Arbeit und in die Umsetzung all der Projekte investieren, die wir auch nach Beratungen mit z.B. dem Verein „Barrierefreies Alsfeld“ oder den Sozialverbänden angehen wollen“ so Räther.

Mit der Stabstelle „Soziales und Kultur“ seien die Belange von beeinträchtigten Menschen direkt bei Bürgermeister Stephan Paule (CDU) angesiedelt, der auch dafür stehe, jederzeit ansprechbar zu sein, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und lösungsorientiert die Dinge anpacke, die ihm zugetragen werden, stellen Heinz und Räther weiter fest. Bereits jetzt sei auch Gerlinde Grebe, die Vorsitzende des Vereins „Barrierefreies Alsfeld“ als „quasi offizielle“ Ansprechpartnerin auf der Webseite der Stadt Alsfeld aufgeführt, bringen Heinz und Räther auch ihren Dank für die wichtige Arbeit des Vereins zum Ausdruck.

„Gerade in der Diskussion um die Sanierung des Markplatzes gab es viel Dialog und viele Gespräche, die Vertreter des Vereins waren mit Rederecht Gast im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung, dem Dieter Welker (UWA) vorsteht. Weiterhin befasst sich der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Vereinsförderung unter Vorsitz von Gerd Hebel (CDU) mit Themen der Inklusion, die Stadtverordneten aller Parteien sind als gewählte Vertreter jederzeit ansprechbar für alle Teile der Bevölkerung“ fasst CDU-Fraktionschef Alexander Heinz die Arbeit der Gremien der Stadt zusammen, „die bei der Marktplatzsanierung im Dialog mit einer breiten Beteiligung der Alsfelder und Alsfelderinnen einen guten Kompromiss finden konnten.“

Das dieser Kompromiss jetzt im Nachgang kritisiert wird obwohl man weiß, das an dieser Stelle aus denkmalrechtlicher Sicht nicht mehr zu erreichen war, finden die beiden Fraktionsvorsitzenden schade. „Ein Beirat hätte nicht mehr als genau diesen oder einen ähnlichen Kompromiss finden können“ sind sich Beide sicher und bekräftigen die Ablehnung von CDU und UWA in der kommenden Woche, wenn über den Oppositionsantrag abgestimmt wird.