CDU Stadtverband Alsfeld

Positive Halbzeitbilanz für Bürgermeister Stephan Paule

CDU-Mitgliederversammlung mit Bericht aus Berlin von Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun

 ALSFELD Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Alsfelder CDU am Freitag im Alsfelder Rambachhaus zogen die Christdemokraten genau drei Jahre nach der Amtseinführung von Bürgermeister Stephan Paule eine überaus positive Halbzeitbilanz. Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun stellte sich nach seinem Bericht der angeregten Diskussion und den teilweise kritischen Beiträgen der Alsfelder CDU-Mitglieder.
Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun berichtet aus Berlin und diskutiert mit den Alsfelder CDU-Mitgliedern über die angekündigte Schließung der Geburtsstation am Kreiskrankenhaus und die Probleme der BIGO beim Breitbandausbau.Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun berichtet aus Berlin und diskutiert mit den Alsfelder CDU-Mitgliedern über die angekündigte Schließung der Geburtsstation am Kreiskrankenhaus und die Probleme der BIGO beim Breitbandausbau.
 Zunächst berichtete Alexander Heinz in aus der Arbeit des Vorstandes und der Fraktion. Acht neue Mitglieder konnten gewonnen werden, zahlreiche Veranstaltungen und Besichtigungen wurden organisiert und schließlich viel Arbeit und Einsatz in den Wahlkampf zur Kommunalwahl gesteckt, bei der die Alsfelder Christdemokraten mit 47,9 Prozent einen sensationellen Erfolg erzielen konnten. Nachdem Fraktion, Parlament und Ausschüsse konstituiert sind und sich die Fraktion auch mit dem Koalitionspartner UWA zusammen gefunden hat, gilt es jetzt in den nächsten viereinhalb Jahren hart daran zu arbeiten, dass sich die Wirtschaft weiter so positiv entwickelt wie in den letzten drei Jahren, der Haushalt weiter konsolidiert wird, Alsfeld als familienfreundliche und lebenswerte Stadt weiter gestärkt wird und weiter in die Infrastruktur investiert wird, skizziert Heinz als Fraktionsvorsitzender grob die Ziele und Herausforderungen der nächsten Zeit.
Stephan Paule, der am 16.09.2013 ins Bürgermeisteramt eingeführt wurde, verdeutlichte genau auf den Tag drei Jahre späte, welche Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung sich in diesen drei Jahren vollzogen hätten. Die Leitung einzelner Bereiche der Verwaltung durch einen Stadtrat sei beendet worden, die Zahl der Fachbereiche gleichzeitig von vier auf drei reduziert worden.
Nach der Einrichtung der Stabsstelle habe es zahlreiche neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Alsfelds gegeben: Durch die Einführung von Unternehmertag und Gründernacht und durch weitere Maßnahmen der Bestandspflege seien heimische Unternehmen bei Wachstum und Expansion unterstützt worden. Der Wirtschaftsstandort Alsfeld werde aktiv in Deutschland und Europa vermarktet. Symbole für diese positive Stimmung seien:
  • Beginn der Bebauung des Gewerbegebiets Dirsröder Feld mit AGIP-Tankstelle, KFZ-Meisterbetrieb und THW-Standort,
  • Verkauf und Vitalisierung aller Grundstücke im ehemaligen BGS-Gelände,
  • Entwicklung des Areals Raab’sche Villa durch ein heimisches Unternehmerehepaar zum Hotelkomplex,
  • das Projekt „Casino Karree“, das sich bereits im Bau befinde,
  • der Baubeginn für die Firma Bell Equipment im Industriegebiet Oberste Elpersweide,
  • die Ansiedlung erster Chinesischer Firmen in Alsfeld,
  • Kauf und Entwicklung des Postgebäudes durch einen heimischen Unternehmer,
  • ein kontinuierliches Wachstum der Anzahl der Arbeitsplätze in Alsfeld,
  • Erwerb der Auszeichnung „Zertifizierter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ und
  • jüngst der Verkauf der Brache „ehemaliges Deutsches Haus“ und deren Entwicklung parallel zum Casino Karree.
Auch in den Bereichen Stadtmarketing und Tourismus (Pfingstmarkt-Festzug; TAG „Rund um Alsfeld“, Wiedereintritt VB-Touristik), Verkehr (Ampelschaltung, stationäre Blitzer, Erhaltung Stadtbus), Soziales und Kultur (Erhöhung Personalschlüssel und Förderung für KITAs, Vereinsförderung) und beim Haushalt (Haushaltspläne weisen in 2014, 2015, 2016 Überschüsse aus) habe sich in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit „Einiges getan“, betonte Paule.
„Das Gesicht Alsfelds hat sich in dieser kurzen Zeit total gewandelt und in nahezu allen Bereichen sind deutliche Verbesserungen spürbar“, bewertete auch Alexander Heinz die Bilanz von Stephan Paule.
Der cdu-stadtverbands- und fraktionsvorsitzende alexander heinz begrüßt mitglieder gäste im alsfelder rambachhaus berichtet aus der arbeit von vorstand fraktion
Der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz begrüßt Mitglieder und Gäste im Alsfelder Rambachhaus und berichtet aus der Arbeit von Vorstand und Fraktion
Viel Zeit nahm sich Prof. Dr. Helge Braun, der als Staatsminister im Kanzleramt so nah am Berliner Geschehen ist wie kaum ein anderer, um den Alsfelder Christdemokraten aus der Hauptstadt und von aktuellen Themen der Bundespolitik zu berichten. Darunter z. B. die Lage in Europa nach dem Brexit, die Diskussion um das für Deutschland so wichtige Freihandelsabkommen TTIP, die Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und dem Amoklauf in München oder die Erfolge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. 
Eindeutig brachte Helge Braun die Botschaft zum Ausdruck, dass es Deutschland mit der CDU-geführten Regierung sehr gut gehe. Ein stetiges Wirtschaftswachstum, steigende Steuereinahmen, eine Rekordzahl von 43 Millionen Beschäftigten, eine Einkommensschere – die entgegen anders lautender Berichte – eben nicht immer weiter auseinander klaffe, da die unteren Einkommen prozentual stärker steigen als die oberen. Obwohl laut Braun „die SPD fast jeden Tag irgendeine Steuererhöhung vorschlägt“, habe die Union ihr Wahlversprechen gehalten und keine Steuererhöhungen zugelassen. Im Gegenteil könne man auf Grund der soliden Haushalte von Finanzminister Schäuble Steuerermäßigungen in Aussicht stellen.
„Diese Aussagen müssen wir vermitteln und den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, für was die CDU steht. Nämlich für eine stabile Europäische Union, eine starke deutsche Wirtschaft, für innere Sicherheit und den Erhalt der christlichen Identität“, umreißt Helge Braun die wichtigsten Themen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017.
Zuvor hatte er bereits Stellung zu den beiden Themen genommen, die momentan im Vogelsberg und insbesondere in Alsfeld die Presse und die öffentliche Wahrnehmung beherrschen und auf die Heinz und Paule, verbunden mit der Bitte sich noch stärker für den Vogelsberg und den ländlichen Raum einzusetzen, zuvor schon eingegangen waren: Die angekündigte Schließung der Geburtsstation am Kreiskrankenhaus und den Breitbandausbau im Vogelsberg durch die BIGO, die durch den Entschluss der Telekom, in der Wetterau selbst auszubauen, einen herben Rückschlag erlitten habe.
Braun, der selbst Mediziner ist, weiß um die schwierige medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die aus seiner Sicht nicht nur ein finanzielles Problem sei. Jedes Jahr werden 2000-3000 Ärzte mehr ausgebildet als benötigt, nicht alle davon praktizierten anschließend sondern finden Beschäftigung in anderen Bereichen. Von 100 angehenden Ärzten wollten nur sieben in den ländlichen Raum. Dies liege in der vermeintlich besseren Attraktivität der Städte, obwohl die Lebensqualität auf dem Land oftmals deutlich besser sei, führt Braun aus. Da, wo Praxen oder Gesundheitseinrichtungen auf dem Land unwirtschaftlich seien, springe mittlerweile die Kassenärztliche Vereinigung mit sog. Zusatzentgelten ein, um einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen. „Diese könnte man auch für die Geburtsstation prüfen“, war eine von Brauns Ideen.
Der Staatsminister bezeichnete den Anspruch, dass es auch künftig gebürtige Alsfelder bzw. Vogelsberger geben müsse als nachvollziehbar und sagt „wenn ich helfen kann, helfe ich gerne“. Die Aufgabe, etwas für den Erhalt der letzten Vogelsberger Geburtenstation zu tun, nannte er „schwer, jedoch nicht unlösbar.“ Gestiegene Standards in der Geburtshilfe, die bereits genannte Schwierigkeit, Ärzte für den ländlichen Raum zu finden, und die in Alsfeld vorhandenen Rahmenbedingungen machten die Suche nach Alternativen nicht einfacher. Lauterbacher orientierten sich auch heute schon nach Fulda, Homberger nach Marburg und Mücker nach Gießen, was den Einzugsbereich des Alsfelder Hauses im Wesentlichen auf die umliegenden Gemeinden begrenze.
Deutlich positiver sah der Staatsminister die Probleme beim Breitbandausbau im Vogelsberg. Die Bundesregierung habe mit 2,6 Milliarden Euro viel Geld bereitgestellt, um kommunale Initiativen zu unterstützen, die den Breitbandausbau dort organisieren, wo kein privatwirtschaftliches Unternehmen, wie z. B. Telekom oder Vodafone, tätig werde. Dieses Bundesgeld fließe auch bereits in die BIGO (Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen) die im Vogelsberg und der Wetterau ab Herbst 2016 ausbauen wolle. Gleichzeitig habe die Bundesregierung aber auch die Telekom aufgefordert, nochmals genau zu prüfen und sich ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der ländlichen Regionen zu setzten. Das habe wohl dazu geführt, dass die Telekom nun in der Wetterau ihre Netze selbst ausbauen wird.
Beide Maßnahmen der Bundesregierungen, so Braun, hätten nun dazu geführt, „dass wir hier Opfer des eigenen Erfolgs sind“ und, so Braun weiter, „wir jetzt schauen müssen, wie wir die Kuh wieder vom Eis bekommen.“ Und damit versprach er den anwesenden CDU-Mitgliedern, dass er sich darum kümmern werde und er guter Hoffnung für eine schnelle und zufriedenstellende Lösung ist. Immerhin die Hälfte der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und dürfe auf diesem Feld nicht abgehängt werden.