CDU Alsfeld: Die wundersame Wende des Herrn Riese

Alle bisherigen Beschlüsse der Stadt zum das Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“ waren einstimmig – auch mit den Stimmen von Michael Riese.

03.03.2021, 08:40 Uhr | CDU Alsfeld | Alsfeld
Oktober 2020: Die CDU Alsfeld hatte Bauamtsleiter Tobias Diehl eingeladen. Dieser erläutert vor Ort die Planung zum Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“
Oktober 2020: Die CDU Alsfeld hatte Bauamtsleiter Tobias Diehl eingeladen. Dieser erläutert vor Ort die Planung zum Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“

 ALSFELD. „Nur als unglaubwürdiges, reines Wahlkampfgetöse können die jüngsten öffentlichen Äußerungen des ALA-Spitzenkandidaten Michael Riese zur Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ an der A5 interpretiert werden,“ gibt der Alsfelder CDU-Stadtverband einer Pressemitteilung zu bedenken. Er führt dabei als Beleg das bisherige Abstimmungsverhalten von Riese und seiner ALA-Fraktion in den städtischen Gremien ins Feld.

 

 Insgesamt acht Mal sei seit 2013 in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung über die Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ abgestimmt worden. „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig,“ erinnern sich Rudi Heß, damals Berichterstatter im Ausschuss und das heutige Ausschussmitglied Kurt Schlorke. Insbesondere hat auch der Stadtverordnete Riese persönlich, wenn er stimmberechtigt war, der Ausweisung des Gewerbegebietes zugestimmt hat.

Dass Herr Riese nun, nachdem BUND und andere Umweltverbände einen kritischen Aufschlag in der Öffentlichkeit gemacht haben, seine bisherige Position räumt, schreiben die Christdemokraten allein dem Kommunalwahlkampf zu. „Herr Riese buhlt um die Stimmen derer, die in Umweltverbänden aktiv sind. Für die ALA in der Stadt Alsfeld und für die Linkspartei im Kreis plakatiert er die ‚sozial-ökologische Wende‘,“ analysiert der Stadtverordnete Mathias Wilhelm (Leusel). Die einzige „Wende“, die Riese tatsächlich vollziehe sei die Abkehr vom bisherigen Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion.

Was dabei unter die Räder komme, sei die Abwägung und der Ausgleich der Interessen von Umwelt und Stadtentwicklung, wie sie die politischen Gremien und die Stadtverwaltung in dieser Sache in den letzten Jahren vorbildlich praktiziert hätten, analysierten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Behlen (Eudorf) und Bauausschussmitglied Hans-Georg Knell.

„Riese und die ALA scheren um ihres politischen Vorteils willen aus dem gemeinwohlorientierten Konsens der Stadtpolitik aus,“ kritisiert die Union scharf. „Wir können nur davor warnen, wenn Herr Riese auf diese Weise die eigene Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik insgesamt in Frage stellt,“ sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mathis Kruse.

Im Einzelnen habe bereits im Februar 2013 der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Tourismus einstimmig, auch mit den Stimmen der damaligen ALA-Stadtverordneten Kerstin Dietrich die Ausweisung des Gewerbegebietes im Regionalplan beantragt. In der damaligen Stadtverordnetenversammlung stimmten sowohl Dietrich als auch ihr Fraktionsvorsitzender Michael Riese dafür.

Am 9. Juli 2014 stimmte im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss der ALA-Stadtverordnete Stephan Rühl mit für die städtebauliche Entwicklungsstudie „Am Weißen Weg“, in der Stadtverordnetensitzung am nächsten Tag fand die Vorlage erneut seine Zustimmung. Ebenso stimmte ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese zu.

Am 12.06.2018 stimmte im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung Rühl für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet. Am 14.06. stimmte er, erneut zusammen mit Fraktionschef Micheal Riese, dem Beschlussvorschlag des Magistrates zu.

Bei den beiden Beschlussfassungen der Sitzungswoche im März 2020, bei denen es um die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange ging, stimmte im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung erneut Stephan Rühl für das Gewerbegebiet. In der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2020 war die ALA-Fraktion vollzählig und bekräftigte mit Stephan Rühl, Marc Lerch und Fraktionsvorsitzendem Michael Riese erneut ihre bisherige Haltung und stimmte der Vorlage geschlossen zu.

Ergänzend sei erwähnt, dass noch im Dezember 2020 bei den Beratungen zum Haushalt 2021, der u. a. auch Mittel für Ökopunkte zum Ausgleich der Erschließung „Am Weißen Weg“ enthält, zu diesem Thema keine Wortmeldung und kein Änderungsantrag von Herrn Riese und seiner Fraktion vorgebracht wurde.

Die Stadtverwaltung dürfe sich durch die Manöver Rieses nicht vom Kurs abbringen lassen und die Ausweisung des Gewerbegebiets „Am Weißen Weg“, natürlich auch unter Beachtung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben, weiter vorantreiben, forderten die CDU-Vertreter abschließend.